Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Protabo GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und wir keine abweichende Vereinbarung mit Ihnen getroffen haben, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Allgemein

Die im Angebot bzw. auf der Website enthaltenen Listen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Daten wurden durch uns sorgfältig erstellt, stellen jedoch keine Garantiezusage oder Zusicherung dar. Eine Garantiezusage oder Zusicherung muss separat mit uns vereinbart werden. Das Gewährleistungsrecht und Haftungsregeln werden hierdurch nicht berührt.

 

1.3.2 Über die Website
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht dann aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren bzw. Leistungen aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Kundenaccount hinterlegt haben. Sollten Sie noch kein Konto haben wird dies mit Ihrer ersten Bestellung veranlasst bzw. Sie können dies durch Häkchensetzung selbst vornehmen. Sie haben dann eine Zahlungsmethode zu wählen bzw. Ihr Zahlungsdaten zu hinterlegen und können in einem dritten Schritt sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel und Leistungen) noch einmal überprüfen und ggf. Eingabefehler berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

Nach der Registrierung, erhalten Sie eine Bestätigungsmail.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

Sollten Sie eine Weiterbildung bei uns gebucht haben, haben Sie sich für diese auf unserer Plattform www.portal.protabo.de anzumelden. Die Weiterbildung wird dann durch einen von uns beauftragten Dritten durchgeführt. Die Abrechnungsabwicklung mit den Berufsgenossenschaften übernehmen wir für Sie nur, sofern Sie uns eine entsprechende Vollmacht erteilt haben.

1.3.3 Individueller Vertragsschluss (z.B. per Mail, Telefon)
Sofern der Vertragsschluss nicht über unsere Website erfolgt, findet er durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Alternativ können aber auch Sie uns ein Angebot unterbreiten, welches wir dann entsprechend mittels Auftragsbestätigung annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.3.4 Testphase
Zur Nutzung der 14-tägigen Testphase unserer Software ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Jetzt Testen“ bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase wird Ihr Account automatisch deaktiviert. Es bedarf keiner Kündigung. Ein automatischer Übergang in eines unserer kostenpflichtigen Abonnement-Modelle erfolgt nicht.

1.4 Vermittlung (z.B. bei Weiterbildungen durch Dritte)

Zudem vermitteln wir Ihnen über unsere Plattform bzw. unseren Shop bestimmte Leistungen von externen Fachkräften im Bereich Arbeitssicherheit. Hierbei handeln wir als Vertreter des jeweiligen Unternehmens und nehmen stellvertretend Ihre Zahlungen entgegen und leiten diese direkt weiter. Der Vertrag kommt dann zwischen Ihnen und dem Unternehmen zustande. Dieses wird sich nach Vertragsschluss mit Ihnen in Verbindung setzen und die Einzelheiten besprechen. Der Vertragsschluss erfolgt wie in 1.3.2 beschrieben. Die Erklärungen des Unternehmens nehmen wir stellvertretend für dieses vor.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

1.6 Laufzeit und Kündigung

Unsere kostenpflichtigen Laufzeitverträge können Sie mit einer Kündigungsfrist von

• 14 Tagen bei unseren Mietverträgen
• einem Monaten bei unseren weiteren Laufzeitverträgen, die keine Mietverträge sind,

zum Mindestvertragslaufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung können Sie hierbei auch über www.portal.protabo.de durch Betätigung des Buttons „Jetzt kündigen“ veranlassen. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei hier dann ebenfalls innerhalb einer Kündigungsfrist von

• 14 Tagen bei unseren Mietverträgen
• einem Monaten bei unseren weiteren Laufzeitverträgen, die keine Mietverträge sind,

gekündigt werden kann. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

– Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,

– Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

Wir sind bereit, gegen entsprechenden Nachweis der Insolvenz (z.B. Abmeldung des Gewerbes), das Vertragsverhältnis mit Ihnen außerordentlich zu kündigen. Bitte setzen Sie sich hierzu mit uns in Kontakt.

2. Leistung und Lieferung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen ein breites Spektrum an Dienstleistungen und Services im Bereich betriebliche Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Lebensmittelhygiene und Abfallwirtschaft an.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.6 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.7 Leistungszeit/Lieferzeit
Sie können sich über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informieren.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart bzw. terminiert wurde, erfolgt die Lieferung/Leistung durch uns innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung/Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden vierzehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort/Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.8 Vermietung von Feuerlöschern und Erste-Hilfe-Kästen

2.8.1 Kaution

Wir behalten uns vor, für die Vermietung eine angemessene Kaution zu verlangen.

2.8.2 Mietzeitraum

Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt mit der Abholung bei uns bzw. bei Versendung der Mietsache auf Ihren Wunsch mit der Übergabe der Mietsache an die bestimmungsgemäße Transportperson. Die Mietzeit endet mit der Übergabe/Eingang der Rücksendung der Mietsache an uns. Die Rückgabe hat bis spätestens 9:00 Uhr vormittags am vereinbarungsgemäßen Rückgabetag zu erfolgen. Der Rückgabetag wird, sofern die Rückgabe bis 9.00 Uhr erfolgt, für die Mietzahlung nicht berechnet. Geben Sie die Mietsache erst nach 9.00 Uhr an uns zurück, fallen für Sie zusätzliche Kosten an. Andere Mietzeitraum-Konditionen können mit uns vereinbart werden.

2.8.3 Ihre Pflichten als Mieter

Sie dürfen die Mietsache nicht weitervermieten. Sie dürfen die Mietsache nur in vom Hersteller zugelassenen Kombinationen einsetzen.

2.8.4 Gewährleistung

Es bestehen die gesetzliche Gewährleistungsrechte.

2.8.5 Übergabeprotokoll

Bei Ausgabe und Rücknahme der Mietsache ist ggf. ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages.

2.8.6 Verschulden des Mieters

Wird die Mietsache durch Ihr Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den Sie zu vertreten haben, können wir die Stellung von Ersatzmietsachen verweigern. Eine Kündigung durch Sie nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.

2.8.7 Verspätete Rückgabe

Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Geben Sie die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an uns zurück, sind wir berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.

2.8.8 Verfrühte Rückgabe

Die Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, die Mietsache kann anderweitig vermietet werden oder es liegt ein Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Sie aus wichtigem Grund vor.

2.8.9 Rückgabezustand

Sie verpflichten sich, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt sauber und in ggf. protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an uns zurückzugeben. Ist die Mietsache der Rückgabe nicht oder ungenügend gereinigt, werden darüber hinaus die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten berechnet.

2.8.10 unfreie Rücksendung

Erfolgt die Rückgabe der Mietsache per Postsendung, sind Sie verpflichtet, die anfallenden Versandkosten zu tragen.

2.8.11 Ordnungsgemäße Handhabung

Die Mietsache ist schonend und sachgemäß zu behandeln sowie ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen.

2.8.12 Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer

Sie haften für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern Sie dies zu vertreten haben.

2.8.13 Versicherungspflicht

Sie sind verpflichtet, die Mietsache gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder zufälligen Untergang zu versichern.

2.9 Sicherheitstechnische Betreuungsleistungen (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG)

2.9.1 Überbetriebliche Dienste
Wir nehmen für Sie (als Auftraggeber) durch den Einsatz unserer vertraglich gebundenen Partner die Aufgaben wahr, welche sich für Sie aus §§ 2, 3, 5 und 6 ASiG in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), ergeben (entsprechend § 19 ASiG – Überbetriebliche Dienste). Die Leistung wird dabei aufgeteilt in die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte im Rahmen der Regel und Grundbetreuung sowie der betriebsspezifischen und anlassbezogenen Betreuung.

2.9.2 Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte

(1) Der Partner wird Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte unter Beachtung der Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes und der DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ ordnungsgemäß auswählen, ihnen die Aufgaben nach § 3 und § 6 ASiG übertragen und sie im erforderlichen Umfang in den Betrieb abordnen.

(2) Der Partner wird dafür sorgen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte die Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz aus eigener Initiative wahrnehmen. Für die jeweiligen Aufgabenfelder wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Die Anlagen erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung zugesendet.

(3) Der Partner verpflichtet sich, im Rahmen der Einsatzzeiten über alle von ihm durchgeführten Besichtigungen und Begehungen Berichte anzufertigen und dabei festgestellte Mängel und notwendigen Empfehlungen und Hinweise schriftlich festzuhalten und dem Auftraggeber zu übermitteln.

(4) Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte sind bei der Anwendung von Fachkunde im Rahmen des Arbeitssicherheitsgesetzes weisungsfrei. Der Partner wird für die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und für die Betriebsärzte einen Einsatzplan aufstellen und durch geeignete Überwachung sicherstellen, dass der Einsatzplan eingehalten wird.

(5) Der Partner ist dafür zuständig, dass sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte im erforderlichen Maße fortbilden, um jederzeit die sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Aufgaben nach neuesten Erkenntnissen und Methoden sowie nach den Bestimmungen der DGUV Vorschrift 2 erfüllen zu können.

(6) Ist eine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder ein Betriebsarzt verhindert, die Tätigkeit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz persönlich auszuüben, wird der Partner sicherstellen, dass von einer anderen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einem anderen Betriebsarzt des Partners die Vertretung wahrgenommen wird.

2.9.3 Einsatzzeiten

(1) Die konkreten allgemeinen Einsatzzeiten im Rahmen der Grundbetreuung richten sich entsprechend den Regelungen der DGUV Vorschrift 2 nach der sich aus der Betriebsart ergebenden Betreuungsgruppe sowie der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten innerhalb des zu betreuenden Betriebes. 

(2) Die zusätzlichen betriebsspezifischen Einsatzzeiten und Betreuungsleistungen werden nach Bedarf im Einzelfall ermittelt.

2.9.4 Mitwirkungspflicht

Sie haben den vom Partner entsandten Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen. Sie ermöglichen nach vorheriger Terminabsprache Untersuchungen, Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen.

3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten

3.1.1 Allgemein

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Die genauen Zahlungsmodalitäten können Sie der Website entnehmen bzw. werden individuell mit Ihnen vereinbart. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren zusätzliche Bedingungen.

3.1.2 Supportanfragen / Beratungsleistungen

Bei Beratungs- oder Supportanfragen, welche nicht vom Vertragsverhältnis umfasst sind, erfolgt die Abrechnung im 15-min Takt wobei je angefangene Takteinheit 46,87 Euro (zzgl. USt.) berechnet werden. Abweichende Preise können individuell mit uns vereinbart werden. Das Gewährleistungsrecht und die Haftungsregeln werden hierdurch nicht berührt.

3.2 Zahlungsverzug
Ist die Zahlungsfrist nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumnis des Termins in Verzug.

Bei einer Bestellung auf Rechnung geraten Sie in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgt.

Bei einer Zahlung per Vorkasse ist der Betrag sofort fällig und hat innerhalb von 5 Kalendertagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Ist dies nicht der Fall und unterbleibt eine Zahlung auch nach Mahnung und erfolgloser Fristsetzung, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückrückzutreten, mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird und uns keine Lieferpflicht/Leistungspflicht trifft.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

3.5 Rücklastschrift

Sollte der Lastschrifteinzug nicht möglich sein, haben Sie uns die entstandenen Rücklastschriftgebühren zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 Euro (zzgl. USt.) zu erstatten. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Sie haben die ggf. zur Verfügung gestellten Anleitungen/Hinweise zur Pflege und Handhabe der von uns vertriebenen Waren stets zu beachten. Wir können daher nicht für Ihr fehlerhaftes Verhalten verantwortlich gemacht werden.

4.5 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten.

4.6 Vollmachten

Sofern wir für unsere Tätigkeit von Ihnen Vollmachten benötigen, haben Sie uns diese auszustellen. Wir können unsere Leistung ggf. nur mit diesen Vollmachten ausführen. Leistungsverzögerungen wegen einer verzögerten oder unterbliebenen Vollmachtserteilung gehen zu Ihren Lasten.

4.7 Unterweisung und Aus- und Weiterbildung

Sie haben uns für unsere Leistungserfüllung vor Ort (z.B. Unterweisungen) ggf. geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen bzw. uns Zugang zu Ihrem Unternehmen zu gewähren. Für die Teilnahme Ihrer Mitarbeiter haben Sie zudem selbst zu sorgen und diese vorab auf eine anstehende Unterweisung und Aus- oder Weiterbildung hinzuweisen. Sollten diese an der Teilnahme verhindert sein, können Sie gesondert mit uns einen Nachholtermin vereinbaren, der jedoch separat in Rechnung gestellt wird.

4.8 Weitere Pflichten

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Verbandskästen stets aufgefüllt sind und Sie die jeweiligen Entnahmen bzw. die Auffüllung in unserer bereitgestellten Software vermerken. Insbesondere kann eine kostenlose Auffüllung nur durchgeführt werden, wenn Sie diese Angaben sorgsam in die Software-Oberfläche einpflegen und wir Ihre Angaben nachvollziehen können. Zudem haben Sie das Ihnen bereitgestellte Plakat an gut sichtbarer Stelle in Ihrem Unternehmen aufzuhängen.

4.9 Gesetzliche Vorgaben

Wir stellen Ihnen nur unsere Waren bzw. Leistungen zur Verfügung, führen aber keine rechtliche Prüfung oder Beratung durch. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere des Arbeitsrechts) zu erfüllen.

4.10 Missbräuchliche Beiträge

Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge die Sie in unsere Software einpflegen, werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

– zum Versenden von Spam,

– zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,

– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

– zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,

– mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,

– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

5. Lizenzbedingungen Kurse (z.B. Aus- und Weiterbildung)

5.1 Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Kurse und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von uns.

5.2 Lizenzerteilung
Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Gebühr bzw. Abführung der Gebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweilige Schulung erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.

5.3 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizenzierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

5.4 Referenzrecht
Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, in den Kursen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen, sofern Sie auf diesen nicht zu identifizieren sind. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

5.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

6. Software

6.1 Urheberrechtlicher Schutz

Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

6.2 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

6.3 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

6.4 Schnittstelle

Unsere Software hat eine Schnittstelle zur jeweiligen Berufsgenossenschaft, so dass Ihre Daten und Angaben entsprechend an diese übertragen werden. Dies betrifft insbesondere auch die eingespeisten Unfallanzeigen. Darüber hinaus nutzen wir weitere Schnittstellen zur Kursbuchung.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

8. Gewährleistung

8.1 Allgemein
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o. ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien oder Zusicherungen gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

8.2 Gewährleistungsanspruch
Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

8.4 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

8.5 Verjährung
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sofern wir eine Garantie oder Zusicherung übernommen/gegeben haben. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.3 Datensicherung bei der Verwendung der Software
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Sicherungskopien Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

9.4 Anwendung und Umsetzung bei Beratung und Support

Wir haften nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen der Beratung und des Supports mitgeteilten Empfehlungen und Auskünfte. Aussagen über die Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der von uns verkauften Waren sowie die Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Die übrigen Haftungsklauseln und das Gewährleistungsrecht werden hierdurch nicht berührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Datenschutz

1. Allgemeines

Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

2. Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.

3. Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

3.1 Auskunft
Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

3.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

3.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

• Sie, die Richtigkeit der Daten, bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen
• wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

3.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

3.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

4. Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz